Industriefeindlichkeit

Düstere  Aussichten

Die Industrie hat die deutsche Wirtschaft zu der Stärke gebracht, die sie heute hat. Doch die Zeit, als rauchende Fabrikschornsteine vor allem als Zeichen von Fortschritt und Wohlstand gesehen wurden, ist lange vorbei. Es scheint so, als sei die Industrie für viele Menschen zum Feind geworden.

Silas Stein/dpa/picture alliance

Dunkelheit, Aussichtslosigkeit, Neben dem Hornbergbecken sollte das Pumpspeicherwerk Atdorf II entstehen. Doch Bürgerproteste und Bürokratie standen dagegen.
31.01.2018
  • Von: Wolfgang Lenders
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"Nicht hier!" Fast schon reflexartig ist die Reaktion vieler Menschen in Deutschland, wenn in ihrer Nähe Industrie angesiedelt oder Infrastruktur für Industrie geschaffen werden soll. Gleichzeitig konsumieren die meisten Menschen Produkte der Industrie ohne Bedenken. Auch wenn diese oft im Ausland unter Bedingungen hergestellt werden, die weit unter den in der deutschen Industrie herrschenden Standards zum Schutz der Beschäftigten und der Umwelt liegen.

Industrie braucht Ressourcen: Platz, Wasser, Energie und Rohstoffe. Der Transport von Gütern sorgt für Verkehr, Fabriken machen mitunter Lärm, stoßen Abgase aus und produzieren unterschiedliche Abfallstoffe. All dies sind Belastungen, die es im Griff zu haben gilt. Sie sind der Preis für eine Wirtschaft, deren Funktionieren auf industrieller Fertigung beruht.

Oft ist es Angst, die Menschen zu Gegnern von Industrieprojekten werden lässt. Die Bayer-Tochter Covestro etwa hat zwischen ihren Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen eine 63 Kilometer lange Gaspipeline gebaut. Durch sie soll Kohlenmonoxid strömen, das als Grundstoff für die Kunststoffproduktion verwendet wird. Die Pipeline ist seit 2009 fertig – doch in Betrieb ist sie bislang nicht. Klagen von Anwohnern und enteigneten Grundstückseigentümern und noch ausstehende Genehmigungen haben das verhindert. Während das Unternehmen versichert, dass es die Anlage sicher betreiben kann, verweisen Anwohner auf die Giftigkeit von Kohlenmonoxid und befürchten, dass bei einem Leitungsbruch Tausende Menschen sterben könnten. Außerdem würde der Wert ihrer Grundstücke sinken, wenn die Pipeline, die etwa 1,80 Meter tief im Boden liegt, in Betrieb gehen sollte.

Um den Bau der Pipeline zu ermöglichen, hatte der nordrhein-westfälische Landtag im Jahr 2006 das "Rohrleitungsgesetz" beschlossen. Es ermöglichte unter anderem Enteignungen für den Bau der Pipeline. Im November 2017 lehnte der Landtag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, das Gesetz wieder aufzuheben. Trotzdem ist zurzeit noch völlig unklar, ob und wann die Pipeline in Betrieb gehen kann. Planungssicherheit sieht anders aus.

Heiko Meyer

Familie Kister reiht sich zusammen mit den 12.000 anderen Teilnehmern in die Menschenkette ein. Familie Kister reiht sich zusammen mit den 12.000 anderen Teilnehmern in die Menschenkette ein.
Solidarisch für eine gute Zukunft

Bereits seit Jahrzehnten in der Kritik ist das Bergbauunternehmen K+S. Immer wieder steht im Sommer der Betrieb des Werkes Werra still. Der Grund: Das Unternehmen darf nur eine begrenzte Menge salzhaltigen Wassers in die Werra einleiten – wie viel hängt vom Wasserstand des Flusses ab. Die Genehmigung muss regelmäßig erneuert werden; ob sie erteilt wird und wie viel erlaubt wird, darüber gibt es regelmäßig Streit. Eine andere Entsorgungsmöglichkeit, das Verpressen des Salzwassers im Untergrund, kann K+S nur noch bis ins Jahr 2021 nutzen. Im Dezember einigte sich das Unternehmen mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) darauf, nach diesem Zeitpunkt keine neue Genehmigung dafür mehr zu beantragen. Die Salzeinleitung in die Werra reduzieren könnte auch eine geplante Salzwasserleitung an die Oberweser; dort allerdings ist der Protest gegen die Pläne sehr stark. "Das Planungsverfahren dauert schon viel zu lange", sagt K+S-Betriebsratsmitglied Stefan Böck.

Das Grundproblem bei der Salzförderung: Rund 70 Prozent des geförderten Materials bleiben nach der Aufbereitung als Abfall übrig. Das ist weltweit so; K+S hat sogar den Vorteil, dass die Zusammensetzung besonders gut ist. "Wir haben hier eine einzigartige Lagerstätte", sagt Böck. "Sie enthält unter anderem Magnesium, Kalium und Schwefel."

Die Stoffe, die K+S gewinnt, sind zum Beispiel in mineralischem Dünger für die Landwirtschaft, in Lebensmitteln und in Medikamenten verarbeitet – in Produkten, die die meisten Menschen nutzen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Protesten gegen das Unternehmen. Ein Widerspruch? "Die Menschen blenden das aus", meint Böck. Und sieht einen gewissen Teil der Verantwortung dafür auch beim Unternehmen: "Wir haben zu wenig informiert." Das hat sich zwar inzwischen grundlegend geändert, trotzdem ist es nicht immer leicht, die Menschen zu überzeugen. Ein Punkt, wo auch die IG BCE helfen kann. "Als Gewerkschafter sind wir glaubhafter als der Arbeitgeber", sagt Böck. Ihm ist allerdings auch klar, dass er mit Argumenten nicht immer weiterkommen wird. "Es gibt Menschen, die man nicht überzeugen kann", sagt er. "Die übergroße Mehrheit der Menschen ist aber nicht ideologisch, bei ihnen kommt Ablehnung meist von Unwissenheit."

Dabei tut K+S einiges, um die Menge salzhaltigen Abwassers zu reduzieren: Waren es im Jahr 1997 noch 20 Millionen Kubikmeter Abwasser, sind es inzwischen nur noch 5,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Am 17. Januar hat K+S eine neue Anlage in Betrieb genommen, die die Menge des salzigen Abwassers reduziert. In der Kainitkristallisations- und Flotationsanlage (KKF) gewinnt das Unternehmen aus zuvor nicht nutzbaren Hartsalzlösungen zusätzliche verkaufs-fähige Stoffe: 260 000 Tonnen Kaliumchlorid und Magnesiumsulfat pro Jahr. Durch den Verkauf dieser Produkte rechnet sich die neue 180 Millionen Euro teure Anlage allerdings nicht, sie reduziert aber die Abwassermenge des Werks Werra um rund ein Fünftel.

In der Region an der Werra ist K+S der wichtigste Arbeitgeber; Untersuchungen zufolge hängen an jedem Arbeitsplatz im Unternehmen vier weitere in der Umgebung. Den Menschen dort ist das bewusst: Mehr als 12 000 von ihnen beteiligten sich im September 2016 an einer Menschenkette zwischen den K+S-Standorten in Hessen und in Thüringen und demonstrierten damit für eine Zukunft für den Kalibergbau.

Herbert Ohge/Dea

Störungsfreie Ölförderung Fördert seit 30 Jahren störungsfrei Öl: die Bohr- und Förderinsel Mittelplate.
Deutschlands bei Weitem größtes Erdölvorkommen liegt unter dem Wattenmeer. Über 30 Millionen Tonnen Öl wurden dort bislang gefördert, noch rund 20 Millionen Tonnen gelten nach Angaben der DEA Deutsche Erdoel AG als technisch und wirtschaftlich gewinnbar. Bislang fördert das Unternehmen das Öl von der Bohrinsel Mittelplate und von Land aus.

Die DEA wirbt mit 30 Jahren störungsfreier Ölförderung aus dem Erdölvorkommen Mittelplate. Trotzdem protestieren Bürgerinitiativen und Umweltschützer gegen Erkundungsbohrungen zur Erweiterung der Ölförderung. Sie sehen den Nationalpark Wattenmeer bedroht und fürchten eine Gefahr für die sensible Natur im Nationalpark. Auch an Land ist die Förderung von Öl und Gas schwieriger geworden. Günther Prien, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei DEA, berichtet von breitem Widerstand durch alle Bevölkerungsschichten. "Obwohl die Menschen noch mit dem Auto fahren und in den Urlaub fliegen, fehlt ihnen das Bewusstsein, dass das etwas mit Öl zu tun hat", sagt er. "In den Medien wird suggeriert, dass sich Deutschland schon bald autark mit Ökoenergie versorgen kann. Das ist in unserem Industrieland hochgradig gefährlich und stellt ganze Wertschöpfungsketten infrage – mitsamt Arbeitsplätzen."

Ralf Becker, IG-BCE-Landesbezirks-leiter Nord, sieht als Hauptbeweggründe der Bürgerinitiativen Angst und persönliche Betroffenheit. "Die Unternehmen sind aufgefordert, mit Aufklärung zu arbeiten." Große Verantwortung trage aber auch die Politik. Insbesondere mit der Haltung des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums ist er nicht einverstanden. "Die Umweltpolitik ist mit Angstmache verbunden", sagt er. Dies sei »nicht ehrlich". Becker ist überzeugt: "Die Ölförderung lässt sich mit dem Naturschutz vereinbaren. Man muss entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen."

Steinwürfe auf unbescholtene Beschäftigte

Eine demokratische Gesellschaft braucht den Dialog. Und sie braucht auch die Möglichkeit, sich mit Protesten gegen Entscheidungen der Politik zur Wehr zu setzen. Was allerdings die Beschäftigten der RWE Power AG im Tagebau Hambach erleben, überschreitet jede Form eines zulässigen, für die Weiter-entwicklung einer Gesellschaft notwendigen Protests. Aktivisten, die zum Teil von weither kommen, halten Teile des Hambacher Forsts – der dem Tagebau Hambach weichen soll – besetzt. 128 Strafanzeigen habe es dort im Lauf des Jahres 2017 gegeben, berichtete die Aachener Polizei im Januar auf Nachfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung – wegen Straftaten wie Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch, Widerstand und Sachbeschädigung. Laut Polizei gab es dabei fast immer Bezüge zur Szene der Waldbesetzer und Campbewohner. Die festgestellten Personen kämen teilweise aus anderen Bundes-ländern oder auch dem europäischen Ausland.

Marius Becker/dpa/picture alliance

Umweltaktivisten im Forst Militanten Umweltaktivisten ist jedes Mittel recht, um die Arbeiten im Hambacher Forst zu stören — Brandstiftung und Körperverletzung inklusive.
Es scheint, als sei das Tagebaugelände zum Kriegsschauplatz geworden – mit den Beschäftigten als unfreiwilligen Teilnehmern. Matthias Dürbaum, Betriebsrat im Tagebau Hambach, berichtet, dass Arbeiten zur Vorbereitung des Abbaus nur noch unter Polizeischutz erledigt werden können: »Die Kollegen, die im Vorfeld arbeiten, werden verbal und körperlich angegangen.« Dazu gehörten Steinwürfe und Zwillenbeschuss mit Muttern. Zudem brächten brennende Barrieren und in den Bäumen versteckte Stahlträger die Menschen in Lebensgefahr. Auch Arbeitsfahrzeuge haben schon gebrannt und vor Kurzem wurden wieder Trafo-Stationen angezündet. Obwohl derzeit sogar ein Rodungs-Stopp gilt. Als "Terror" bezeichnet Gisela Rama, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Rheinbraun Brennstoff GmbH  und Mitglied des ehrenamtlichen Hauptvorstands der IG BCE, das, was in Hambach derzeit passiert. "Dort werden massiv Grenzen überschritten, es wird gegen unsere Demokratie gearbeitet."

Die Energiewende ist erklärtes Ziel in Deutschland. Bis 2050 sollen mindestens 80 Prozent des Energieverbrauches aus erneuerbaren Quellen kommen. Dank üppiger Förderung sind bereits jetzt deutlich mehr Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen entstanden als geplant. Diese Anlagen speisen – wenn der Wind weht und die Sonne scheint – eine riesige Menge Strom ins Netz ein.

Wer durch einen Wald von Windrädern fährt, mag angesichts der Masse von Anlagen denken, die Energiewende sei auf einem guten Weg. Doch leider ist das größte Problem noch nicht gelöst: den Strom aus erneuerbaren Energiequellen immer zur richtigen Zeit an den richtigen Ort zu bringen; dorthin, wo er gebraucht wird. Unbedingt notwendig dafür sind leistungsstarke Stromnetze. Der Ausbau kommt aber nur langsam voran – auch wegen zahlreicher Einsprüche in den Genehmigungsverfahren.

"Die Haltung 'Ja, aber nicht bei mir!' zieht sich durch alles", sagt Lutz Pscherer, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei 50Hertz Transmission. "Es gibt Leute, die versuchen, die Genehmigungsverfahren so lange wie möglich hinauszuzögern." Das Unternehmen kümmert sich um Betrieb, Instandhaltung, Planung und Ausbau des 380/220-Kilovolt-Übertragungsnetzes im Norden und Osten Deutschlands. Jahrelange Genehmigungsverfahren sind nach Erfahrung von Pscherer inzwischen der Normalfall – obwohl 50Hertz auf die Menschen zugeht. "Das Unternehmen versucht sehr, die Akzeptanz für den notwendigen Netzausbau zu erhöhen." Dazu gehört es, dass es den Menschen rechtzeitig seine Pläne vorstellt – und Vorschläge sammelt, wo denn eine Leitung verlaufen soll. "Wir bauen lieber ein paar Kilometer mehr, wenn die Menschen dann zufrieden sind", sagt Pscherer.

Wie wichtig die neuen Trassen sind, zeigt sich seit Inbetriebnahme der Südwest-Kuppelleitung über den Thüringer Wald. Die Redispatch-Kosten, das Geld, das Kraftwerkbetreiber als Ausgleich für das außerplanmäßige Herunter- oder Herauffahren ihrer Anlagen bei Über- oder Unterproduktion erhalten, sind um rund 150 Millionen Euro im ersten Jahr gesunken. "Nach vier bis fünf Jahren haben sich die 600 Millionen Euro für die neue Leitung amortisiert", sagt Pscherer.

 Silas Stein/dpa/picture alliance

Mit selbstgebastelten Todesanzeigen gefährdeter Tiere gegen den Bau eines Pumpspeicherwerks Gegen den Bau des Pumpspeicherwerks Atdorf II demonstrierten Bürger mit selbst gebastelten Todesanzeigen für die Tierarten, die sie durch das geplante Werk gefährdet sahen.
Leistungsstarke Netze sind nicht alles. Es gibt Zeiten, in denen so viel Strom produziert wird, dass der Preis an der Leipziger Strombörse EEX ins Negative fällt. Wer Strom abnimmt, bekommt dann dafür sogar Geld. So lassen sich zum Beispiel die Betreiber von Pumpspeicherwerken in der Schweiz und in Österreich dafür bezahlen, dass sie zu viel produzierten Strom aus Deutschland verwenden, um Wasser in hoch gelegene Speicherbecken zu pumpen. Wenn dann ein paar Tage später Strommangel herrscht, lassen sie das Wasser wieder ab und produzieren damit Strom, den sie mit Gewinn verkaufen können – zurück nach Deutschland.

Auch hier gibt es Pumpspeicherwerke. Viele von ihnen laufen seit Jahrzehnten; innerhalb von kürzester Zeit können sie ans Netz gehen und Engpässe in der Stromversorgung ausgleichen. So betreibt zum Beispiel der Vattenfall-Konzern eine ganze Reihe dieser Anlagen in Thüringen und in Sachsen. Doch deren Existenz ist bedroht. Der Grund: Während Windräder und Fotovoltaik-Anlagen hoch subventioniert werden, müssen sich die Pumpspeicherwerke über den Markt finanzieren. Erschwerend kommt hinzu, dass sie wie normale Verbraucher Netz-entgelte bezahlen, wenn sie Strom beziehen. Damit kann eine Reihe von An-lagen nicht gewinnbringend arbeiten. "Wir verschenken im Jahr zwei Milliarden Euro Überschuss-Strom", sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, zu dem Thema. "Pumpspeicherwerke können den bis zu einem gewissen Grad auffangen. Und die kommen jetzt in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil sich keiner darum kümmert."

Neue Pumpspeicherwerke zu bauen, ist in Deutschland sehr schwierig. Zahlreiche Projekte sind in den vergangenen Jahren gescheitert. Im Schwarzwald etwa hatten EnBW und RWE seit dem Jahr 2008 ein neues Pumpspeicherwerk geplant. Unter dem Namen Atdorf II sollte mit 1400 Megawatt die leistungsstärkste derartige Anlage in Deutschland entstehen. Nachdem RWE sich schon im Jahr 2014 aus dem Projekt zurückgezogen hatte, gab EnBW im Oktober 2017 das Aus für das Projekt bekannt. Proteste der unmittelbar betroffenen Gemeinde Herrischried hatten das Projekt sehr schwierig gemacht; die beim Betrieb zu zahlenden Netzentgelte haben das Projekt dann wohl schlichtweg unwirtschaftlich gemacht. Da half auch das Bedauern des baden-württembergischen Energie- und Umweltministers und der CDU-Landtagsfraktion nichts mehr.

Dabei ist die Politik gefragt, die Weichen zu stellen: In der Berliner Erklärung fordert die IG BCE ein klares Bekenntnis zur Industrie und zu den Arbeitsplätzen in den Unternehmen: "Die deutsche Hochleistungswirtschaft braucht eine klare gesellschaftliche Verständigung, dass die großen Fragen von Wohlstand und Lebensqualität nur über Innovation, Technologie und nachhaltiges Wachstum gelöst werden können."

"In Deutschland hat sich ein Zeitgeist breitgemacht, der Wirtschaft und Industrie pauschal hintertriebene, arrogante Profitgier unterstellt", kritisiert Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Die Gewerkschaft will die Zukunft der Industriearbeit wieder zum Mittelpunkt der politischen Debatte stellen. Dazu hat sie im Januar die Kampagne #wirsindhier gestartet, die den Beschäftigten in der Industrie ein Gesicht gibt – und Gesellschaft und Politik verdeutlichen soll, wo Deutschlands Wohlstand seinen Ursprung hat.

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